AGB

1. Anmeldung und Anmeldebestätigung

Mit seiner/ihrer Anmeldung verpflichtet sich der Teilnehmer/die Teilnehmerin verbindlich, an dem jeweiligen Lehrgang/Seminar teilzunehmen und fristgerecht die dafür zu entrichtenden Lehrgangsgebühren, Material- und Lehrmittelkosten zu bezahlen. Anmeldungen müssen in Schriftform erfolgen, elektronische oder telefonische Anmeldungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung des Teilnehmers/der Teilnehmerin wirksam. Da für jeden Lehrgang nur bestimmte Teilnehmerplätze zur Verfügung stehen, werden Anmeldungen nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs in der Bildungs-, Technologie- und Handelsgesellschaft mbH Eisleben (BTH Eisleben) berücksichtigt. Verbindlich wird die Anmeldung mit der schriftlichen Anmeldebestätigung durch die BTH Eisleben. Der Lehrgangsplatz ist damit für den Teilnehmer/die Teilnehmerin entsprechend reserviert, unabhängig davon, ob er/sie die von ihm/ihr anzugebenden Zugangsvoraussetzungen, auf die er/sie zuvor hingewiesen wird, erfüllt. Bei Lehrgängen ab einer Dauer von mehr als drei Monaten sowie bei Lehrgangsgebühren ab einer Höhe von 150 Euro werden die Vertragsinhalte in einem gesonderten schriftlichen Vertrag vereinbart. Bei Firmenschulungen wird grundsätzlich eine vertragliche Vereinbarung geschlossen. Für Teilnehmer an Bildungsgängen, die durch andere Kostenträger finanziert werden, gelten die mit diesen Trägern vereinbarten Rahmenbedingungen.

2. Zahlungsbedingungen

Den Gebührenbescheid für die Maßnahme erhält der Kunde zusammen mit der Einladung zum Lehrgang oder mit dem Vertrag. Bei Kurzzeitlehrgängen mit einer Lehrgangsdauer von bis zu drei Monaten ist die gesamte Lehrgangsgebühr vor Beginn der Maßnahme sofort mit Zugang des Bescheides fällig. Bei Lehrgangsgebühren ab einer Höhe von 1.500 Euro und einer Lehrgangsdauer von mehr als drei Monaten werden die Gebühren in der Regel in bis zu vier Raten (monatlich) erhoben, wobei die erste Rate vor Lehrgangsbeginn alle weiteren Raten entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen jeweils vor Beginn eines weiteren Teils der Kursdurchführung fällig sind. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten, können der Teilnehmer/die Teilnehmerin von der weiteren Lehrgangsteilnahme ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss hat dieselben Folgen wie ein Rücktritt.

3. Durchführung der Lehrgänge/Seminare

Die BTH Eisleben behält sich vor, bei zu geringer Teilnehmerzahl Lehrgänge/Seminare zeitlich zu verlegen oder ganz abzusagen. Sie behält sich weiterhin organisatorisch bedingte Änderungen, wie Veränderungen bei Terminen, Veranstaltungsorten, Einsatz von Ausbildungspersonal und Veranstaltungskosten vor. Im Falle der Streichung eines Lehrgangs werden bereits im Voraus geleistete Zahlungen in vollem Umfang zurück erstattet. Im Fall der zeitlichen und örtlichen Verlegung sowie bei Erhöhung von Veranstaltungskosten kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin von seinem/ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Weitergehende Ansprüche wegen Verlegung oder Wegfall eines Lehrgangs/Seminars sind ausgeschlossen. Gegebenenfalls ausfallende Unterrichtsstunden werden nachgeholt. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin erhält eine Bescheinigung über Art und Umfang seiner/ihrer Teilnahme an der Maßnahme. Bei Prüfungsvorbereitungslehrgängen wird die Bescheinigung auf Wunsch ausgestellt.

4. Rücktrittsbedingungen

Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann unter folgenden Bedingungen vom Vertrag zurücktreten: Eine Rücktrittserklärung vor Beginn eines Lehrgangs wird nur wirksam, wenn sie schriftlich vorgenommen wird. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs in der BTH Eisleben. Bei einem Rücktritt von einem Lehrgang, der innerhalb von zehn bis drei Tagen vor Lehrgangsbeginn erklärt wird, werden 10 % der Lehrgangskosten als Ausfall berechnet. Bei einem späteren Rücktritt von einem Vertrag über einen Lehrgang von einer Dauer von bis zu einem Monat oder bei Nichtaufnahme eines solchen werden die Lehrgangsgebühren in voller Höhe erhoben. Für den Rücktritt bei Lehrgängen mit einer Dauer von über einem Monat regeln sich die Kosten nach Pkt. 6 der Lehrgangsbedingungen. Kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin den Nachweis erbringen, dass der BTH Eisleben ein geringerer Schaden entstanden ist, so ist der Schaden in dieser nachgewiesenen Höhe zu ersetzen. Für Teilnehmer von Lehrgängen, die durch andere Kostenträger finanziert werden, gelten die Rücktrittsbedingungen der vereinbarten Rahmenbedingungen.

5. Kündigung

Nach Beginn der Maßnahme können Verträge über Lehrgänge mit einer Dauer von mehr als einem Monat von dem Teilnehmer/der Teilnehmerin unter folgenden Bedingungen gekündigt werden:
  • Bei Lehrgängen mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen, erstmals zum Ende der ersten sechs Monate, sodann jeweils zum Ende der nächsten drei Monate.
  • Bei Maßnahmen von einer Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsende.
Die Vertragskündigung muss schriftlich erfolgen. Die Kündigungsfristen sind je nach Dauer und Art der Maßnahme unterschiedlich. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin hat die Lehrgangsgebühr anteilig für die Zeit vom Beginn der Maßnahme bis zum Ende der Kündigungsfrist zu entrichten. Kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin den Nachweis erbringen, dass der BTH Eisleben ein Schaden nicht oder in wesentlich geringer Höhe entstanden ist, so hat die BTH Eisleben nur einen Schadensersatzanspruch in dieser nachgewiesenen Höhe. Entsprechendes gilt bei einer außerordentlichen Kündigung durch die BTH Eisleben. Die BTH Eisleben ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Lehrgangsteilnehmer/die Lehrgangsteilnehmerin gegen die Hausordnung, die Werkstattordnung oder die vereinbarten Verhaltensregelungen während der Bildungsmaßnahme (vgl. Pkt. 7) in grober Weise oder trotz Ermahnung wiederholt verstößt bzw. wiederholt die Anweisungen der Dozenten oder des Lehrgangsträgers missachtet. Für Teilnehmer von Lehrgängen, die durch andere Kostenträger finanziert werden, gelten die mit diesen Trägern vereinbarten Rahmenbedingungen.

6. Hausordnung, Werkstattordnung und Haftung

Bei allen Verträgen gelten die Hausordnung und die Werkstattordnung der BTH Eisleben. Die Teilnehmer/Teilnehmerinnen werden darüber zu Beginn des Lehrgangs informiert. Der Lehrgangsteilnehmer/die Lehrgangsteilnehmerin ist zur Kenntnisnahme und Einhaltung der Hausordnung bzw. der Werkstattordnung verpflichtet. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung der Räume und Einrichtungsgegenstände bzw. bei Verlust der den Lehrgangsteilnehmern zur Verfügung gestellten Anlagen und Geräte usw. ist der Teilnehmer/die Teilnehmerin zum Schadenersatz verpflichtet. Die BTH Eisleben haftet bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung des Eigentums des Teilnehmers/der Teilnehmerin während seines/ihres Aufenthaltes in den Räumlichkeiten und auf dem Gelände nicht, es sei denn, die Sachbeschädigung wird durch einen Mitarbeiter der BTH Eisleben verursacht. In den Lehrgängen und Lehrgangsunterlagen werden technische und allgemeine Informationen nach besten Wissen und Gewissen übermittelt Die BTH Eisleben übernimmt keine Haftung für Fehler in den mündlichen oder schriftlich erteilten Informationen. Ebenso übernimmt die BTH Eisleben keine Haftung für daraus resultierende Schäden und Mangelfolgeschäden.

7. Datenschutz

Die BTH Eisleben speichert die angegebenen personenbezogenen Daten der Teilnehmer/der Teilnehmerinnen, die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen und wird diese nicht ohne Einverständnis an Dritte weitergeben.